Die Patientenverfügung – Was ist hiermit gemeint?

Ein Krankenhausaufenthalt ist immer unangenehm. Ist der Betroffene aber so schwer krank oder verletzt, dass er nicht mehr dazu in der Lage ist, sich mitzuteilen, stellt dies eine noch größere Herausforderung dar. In einem solchen Falle soll die sogenannte „Patientenverfügung“ Abhilfe schaffen. Worum es sich dabei handelt, klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. auf seinem kostenlosen Ratgeberportal. – Isabel Frankenberg

 

Die Patientenverfügung wurde früher auch als Patiententestament bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, welches festhält, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise eine medizinische Behandlung oder Untersuchung gewünscht bzw. ausgeschlagen wird. Damit stellt die Patientenverfügung eine Art Willenserklärung dar. Wichtig ist hierbei, dass die Verfügung nicht nur verfasst, sondern auch hinterlegt wird. Zudem müssen beim Aufsetzen des Schreibens einige Kriterien bezüglich Form und Inhalt beachtet werden.

 

Gültigkeit erhält das Dokument nur, wenn es in schriftlicher Form vorliegt. Grundsätzlich enthalt es stets einige Angaben zum Patienten sowie mögliche Situationen, in denen ein Inkrafttreten der Patientenverfügung gewünscht wird. Zudem dürfen sich die im Dokument festgehaltenen Aussagen nicht widersprechen. Außerdem ist es ratsam, nicht auf eine Standard-Verfügung zurückzugreifen, sondern stattdessen ein individuelles Schreiben aufzusetzen. Bei derartigen Vorlagen, die unter Anderem von kirchlichen Institutionen, Parteien oder Juristen online zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um Ankreuz-Formulare. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Inhalte nicht genau gelesen und durchdacht werden.

 

Häufig kommen beim entsprechenden Niederschreiben Fragen auf, die nicht eigenständig beantwortet werden können. In einem solchen Fall kann die Hilfe eines Notars in Anspruch genommen werden. Dieser setzt das Dokument nicht nur auf, sondern klärt zuvor auch die wichtigsten Inhalte mit dem Betroffenen ab. Zudem ist dieser dazu berechtigt, das Schreiben zu beurkunden. Dadurch wird die Gültigkeit garantiert.

 

Wurde das Dokument fertiggestellt, kann es anschließend beim entsprechenden Hausarzt hinterlegt werden. Dieser sollte auch im Falle von medizinischen Fragen, welche der Notar nicht klären kann, aufgesucht werden. Damit im Falle eines Unfalls nachvollzogen werden kann, dass eine Patientenverfügung vorhanden ist, kann eine entsprechende Notiz im Portmonee des Betroffene aufbewahrt werden. Diese sollte nicht nur auf die Existenz der Verfügung, sondern auch auf den jeweiligen Hausarzt hinweisen.

 

Ratsam ist es zudem, zusätzlich zur Verfügung einen Bevollmächtigten zu ernennen, welcher im Ernstfall dazu befugt ist, Entscheidungen über die medizinische Versorgung zu treffen. Häufig basiert die Patientenverfügung auf sehr allgemeinen Formulierungen, die im Ernstfall Fragen aufwerfen und nicht konkret nachvollzogen werden können. Eine Vorsorgevollmacht, bei der es sich um eine andere Form der Vorsorge handelt, kann dazu beitragen, diese Fragen zu klären. Durch die Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, so dass er Entscheidungen für den hierzu nicht mehr fähigen Vollmachtgeber fällen kann. Wichtig ist jedoch, vorab mit dem Bevollmächtigten ein ausführliches Gespräch zu führen und ihn über seine Verantwortung aufzuklären. Diesem sollten außerdem die individuellen Behandlungswünsche bekannt sein, so dass er im Ernstfall sofort entscheiden kann.

Weitere Informationen zum Thema „Patientenverfügung“ finden Sie unter www.familienrecht.net.